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letzte Änderung:
2013-07-29 18:17

Allgemein

Gerichtsurteile in Italien, 2009-10-07

Heute sind in Italien zwei bedeutende Gerichtsurteile gefällt worden, zu denen man den Italienern und der Justiz nur gratulieren kann. Ministerpräsident Berlusconis Gesetz, das ihn selbst vor Verfolgung durch die Strafbehörden schützt, wurde durch den Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht. Elias Bierdel von der Organisation Cap Anamur und der Kapitän des Schiffs, mit dem vor rund 5 Jahren Flüchtlinge nach Italien gebracht wurden, sind im Verfahren wegen Begünstigung der illegalen Einreise freigesprochen worden.

Während das eine Urteil durch das höchste Gericht des Landes gesprochen wurde und damit nicht mehr angefochten werden kann, sieht das beim Strafverfahren anders aus. Hier ist noch der Gang zur nächsthöheren Instanz durch die Staatsanwaltschaft möglich. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht geschieht.

Vor dem Hintergrund der oft nicht so unabhängigen, dafür aber oft inkompetenten Justiz – nicht nur in Italien – kann man sich angesichts dieser Urteile vor den Richtern nur tief verbeugen.

Bundestagswahl 2009, 2009-09-29

Die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis steht unverrückbar fest. Pech für die SPD und für die Grünen. Die SPD hat noch schlechter abgeschnitten als verdient, die Grünen haben zwar ein Rekordergebnis erzielt, aber das bringt außer einer Vergrößerung der Fraktion zunächst nichts.

Was bringt die neue Regierung? Zunächst einmal zwei Personalien, die von Interesse sein könnten. Dass Guido Westerwelle als einen wichtigen Posten für die FDP das Auswärtige Amt bekommen wird, ist schon fast Tradition nach Genscher und Kinkel. Da können wir nun gespannt sein, wie er sich bei Staatsbesuchen in Ländern wie Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Zimbabwe und Jamaika machen wird, in denen er als Gesetzesbrecher gilt. Im Iran und in Saudi-Arabien droht im gar die Todesstrafe – mit Schwulen haben sie dort kein Erbarmen. Wie wär's, wenn er dort mit seinem angetrauten Lebenspartner auftaucht? Zu provokant oder ein klares Statement für Menschenrechte?

Das Justizministerium könnte nach 13 Jahren Pause erneut von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt werden. Damals trat sie aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurück. Den gibt es immer noch – kann sie ihr Amt unter den Umständen überhaupt antreten? Was wird die FDP bei den Koalitionsverhandlungen an liberaler (nicht wirtschaftsliberaler) Politik durchsetzen? Wird die FDP diesbezüglich zum Umsetzer von Forderungen der Piratenpartei, die mit leider nur 2 Prozent einen Achtungserfolg hat erringen können?

Der größte Überwacher, der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble wird wohl nach Europa "abgeschoben", dort kann er bezüglich Einschränkung von Freiheit durch Überwachung weniger Schaden anrichten.